Bei Online-Angeboten im EU-Ausland und beim Versand ins Ausland gilt für Verbraucher/innen das Recht ihres Wohnsitzes und nicht das Recht des Staates, in dem der Händler seinen Sitz hat. Der freie Binnenmarkt der EU macht es möglich. Wer einen Onlineshop betreibt kann natürlich auch über die Staatsgrenzen in das europäische Ausland versenden, ohne dort als Gewerbetreibender angemeldet zu sein. Günstiger … Read More
Wieder einmal müssen insbesondere die Betreiber von Online-Shops vor allem die Widerrufsbelehrung und möglicher Weise ergänzend ihre AGB anpassen Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen außerhalb Ihrer Geschäftsräume (also nicht im „Laden“), vor allem im Fernabsatz über Internet oder ähnliche Vertriebssysteme anbieten, sind mit dem 13.06.2014 neue, verbindliche Richtlinien der europ. Kommission in Kraft getreten. Um Abmahnungen zu vermeiden, müssen vor … Read More
Das dritte Beispiel von Situationen im Unternehmen und der unterschiedlichen Wirkung von Lösungsversuchen: Das “schuldenfreie” Privathaus – Finanzierungsstrategie Der Unternehmer will sein Privathaus “schuldenfrei” halten. Es wird ein günstiger staatlicher Förderkredit in Anspruch genommen, der niedrigere Zinsen als der übliche Bankkredit aufweist. Doch die auf zwei Jahre gefertigte Planung berücksichtigt die hohen Tilgungsraten nicht. Das Unternehmen muss Insolvenz anmelden. Der … Read More
“Damit ist der klägerische Vortrag zur Darstellung des Zahlungsanspruchs nach § 649 BGB unschlüssig und nicht nachvollziehbar…” mit diesen klaren Worten hatte das Landgericht Düsseldorf erneut eine Klage der Euroweb Internet GmbH auf Zahlung von über 9.000,- Euro zu 95% abgewiesen. Genau diesen Betrag wollte Euroweb von der Beklagten erzwingen, obwohl das Unternehmen keinerlei Leistung für die Betroffene erbracht hatte. … Read More
Berufung gegen 95-Prozent-Klageabweisung aufgegeben Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über Webdesign und Hosting) auf: Ein nachgewiesen flexibler Einsatz von Personal im Konzern mache die bloße Behauptung der Euroweb, man habe infolge der Kündigung, durch die keinerlei Leistungen erbracht … Read More
Das frühere, nur im inländischen Zahlungsverkehr gebräuchliche und selten genutzte Bankabbuchungsverfahren, das viele Bankangestellten nicht einmal richtig verstanden haben, ist Geschichte. Doch es gibt einen Nachfolger, der es einem Zahlungsempfänger sogar ermöglicht, mit einer Unterschrift unwiderrufliche Einzüge von Ihrem Firmenkonto vorzunehmen. Es entspricht damit quasi der Aushändigung von Blanko-Überweisungen an den Zahlungsempfänger. Auch darauf sollten Sie Verträge daher genau prüfen. … Read More
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2015 entschieden, dass die Bank Kontobelastungen auf der Grundlage eines nie erteilten Abbuchungsauftrags zu Gunsten eines anderen Zahlungsempfängers umgehend wiedergutschreiben muss. Unsere Mandantin hatte Ende des Jahres 2011 ein Bestellformular des für unsaubere Geschäftsmethoden bekannten Dienstleisters Internet Online Media GmbH unterzeichnet. Nach Bemerken des Fehlers erklärte sie die Anfechtung und … Read More