Канцелярия в профиль: Канцелярии Штефана Музиола это следствие многолетнего опыта консультирования предприятий малого и среднего бизнеса в рамках юридической и стратегической консультативной помощи по вопросам экономической деятельности предприятия, которая была открыта ее владельцем – Штефаном Музиолом в 2002 году. Канцелярия включена в сеть специализированных, независимых консультантов малого и среднего бизнеса, целью которых является целенаправленное, эффективное, ориентированное на проблемы и … Read More
Wettbewerbsrecht
Die Selbstkontrolle der Wirtschaft - Wettbewerbsrecht - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Was sind die Grundlagen des freien Wettbewerbs - wie kann ich mich als Abgemahnte-r wehren? von Rechtsanwalt Stefan Musiol Wem eine Abmahnung ins Haus flattert, freut sich darüber sicher nicht mehr als über einen Strafzettel oder Bußgeldbescheid einer Behörde. Die Sache ist auch ähnlich: Mit der Abmahnung ... Read More
Versicherung für Lockdown-Verluste:
von RA Stefan Musiol Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12 Zivilkammer sprach dem Inhaber des Augustiner-Kellers in München erwartungsgemäß eine Versicherungsleistung von 1,014 Mio. € zu. Die Versicherung muss die Lockdown-Einnahmeausfälle ausgleichen. Der Betriebsschließungsversicherung Die im Versicherungsvertrag enthaltene Klausel beinhalte keine wirksame Einschränkung bei den Fällen von behördlichen Betriebsschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), das Rechtsgrundlage der Lockdown-Maßnahmen wegen Covid-19 war. Unklare ... Read More
Preisvergleiche nur mit aktuellen Angeboten der Konkurrenz
„Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ Preisvergleiche sind unlauter, wenn sie sich auf frühere Preise von Mitbewerbern beziehen, die von diesen zwischenzeitlich gesenkt wurden. Die Situation zum Zeitpunkt Veröffentlichung sei irrelevant. Bei einer auf einen bestimmten Zeitraum angelegten Werbekampagne (Aktionszeitraum) muss das werbende Unternehmen, hier Netto, alle beworbenen Produkte auch durchgehend niedriger als der bezogene … Read More
Bewertungsportal darf keine Bewertungen subjektiv “aussondern”
Das Oberlandesgericht München hat die von Bewertungsplattformen praktizierte Methode, als unglaubwürdig eingestufte Bewertungen auszusondern und nicht in die Gesamtbewertung einzubeziehen für rechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hat das Bewertungsportal einzelne Bewertungen nur versteckt dargestellt und damit sowie in der nur versteckten Darstellung als “nicht empfohlen” abqualifiziert. Dabei hatte es jeweils keine objektiven Nachweise für eine Fälschung oder Manipulation dieser Rezensionen, … Read More
unerreichbare Telefonnummer ist wettbewerbswidrig
Die Angabe einer längere Zeit nicht erreichbaren Telefonnummer verstößt auch bei telefonischer Werbung gegen die Informationspflichten des Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB. OLG München, Urteil v. 28.02.2019 – 6 U 914/18
EuGH zu Cookies
EuGH am 01.10.2019: Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens dürfen erst nach aktiver Einwilligung eingesetzt werden. Der Betreiber eines kostenfreien Gewinnspiels setzte nach Feststellung des Gerichts ein Cookie des Analyse- und Werbecontentanbieters Remintrex zur Steuerung interessengerechter Werbung der Nutzer ein. Die Einwilligung war bei der für Teilnahme an dem Spiel notwendigen Registrierung bereits durch ein abwählbares Häkchen an der … Read More
Gesetzentwurf zu Influencing
Der neu veröffentlichte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ist gemäß der ausdrücklichen Begründung eine Reaktion zu der strengen Rechtsprechung der Gerichte, wohl insbesondere der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, über die wir informiert haben (s. vorausgehende Meldungen unten). Dies habe lt. Justizministerium zu einer "Überkennzeichnung" jeglicher Beiträge zu Produkten und Diensten geführt. Klassische Absatzwerbung sei damit nicht mehr zu erkennen. Das Ministerium schlägt ... Read More
LG München I: Versicherung muss Lockdown-Einnahmeausfälle ausgleichen
Nach der Urteilsbegründung seien die Leistungsausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent und daher unwirksam. Zudem wäre der Vertrag noch in der Pandemie abgeschlossen worden. Die Versicherung wusste also, dass sie mit dem Eintritt zu rechnen hat. Die Versicherung muss daher die Lockdown-Einnahmeausfälle des Augustinerkellers in München ausgleichen. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12 Zivilkammer sprach dem Inhaber des Augustiner-Kellers in München … Read More
BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen unveranlasste Kundenbewertungen
Der Bundegerichtshof hat in einem Verfahren gegen eine Anbieterin über die Handelsplattform amazon.com zu deren Gunsten entschieden, dass sie nicht für Inhalte von ihr nicht-veranlasster Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftbar gemacht werden kann, wenn diese als solche erkennbar und getrennt von der Produktbeschreibung dargestellt werden und sie sich die Inhalte nicht zu eigen macht (also z.B. nicht selbst auch an anderer Stelle verwendet) und die Inhalte … Read More