BGH vom 12.10.16 zu Widerrufsrecht: Benutzung nicht wertersatzfrei

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Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.10.2016 entschieden, dass dem Verkäufer ein Ersatz für die Verschlechterung und den Gebrauch eines online bestellten Katalysators nach Ausübung des Widerrufsrechts zu leisten ist. Das Gerät war nach Bestellung eingebaut und eine Probefahrt durchgeführt worden. Weil der Käufer eine schlechtere Motorleistung wahrnahm, widerrief er seine Bestellung und sendete den wieder ausgebauten Kat zurück. … Read More

BGH: Automatische Facebook-Einladung kann wettbewerbswidrig sein

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– Folgen für Werbekunden? Im Rahmen der nach dem geprüften Stand 2010 von facebook verwendeten Online-Registrierungsvorgangs gab es eine Funktion “Freunde finden”, über die Nicht-FB-Nutzer in seinen Kontaktverzeichnissen vom Anmelder zu einer Nutzung eingeladen wurden. Diese Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen nach Auffassung des höchsten Zivilgerichts eine unzumutbare Belästigung … Read More