Das SEPA – Firmenlastschrift-Mandat – ein Blankoscheck zur Kontoplünderung?

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Dame mit Fragezeichen

Das frühere, nur im inländischen Zahlungsverkehr gebräuchliche und selten genutzte Bankabbuchungsverfahren, das viele Bankangestellten nicht einmal richtig verstanden haben, ist Geschichte. Doch es gibt einen Nachfolger, der es einem Zahlungsempfänger sogar ermöglicht, mit einer Unterschrift unwiderrufliche Einzüge von Ihrem Firmenkonto vorzunehmen. Es entspricht damit quasi der Aushändigung von Blanko-Überweisungen an den Zahlungsempfänger. Auch darauf sollten Sie Verträge daher genau prüfen. … Read More

Commerzbank muss Fehlabbuchungen erstatten

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Tower N Versicherung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2015 entschieden, dass die Bank Kontobelastungen auf der Grundlage eines nie erteilten Abbuchungsauftrags zu Gunsten eines anderen Zahlungsempfängers umgehend wiedergutschreiben muss. Unsere Mandantin hatte Ende des Jahres 2011 ein Bestellformular des für unsaubere Geschäftsmethoden bekannten Dienstleisters Internet Online Media GmbH unterzeichnet. Nach Bemerken des Fehlers erklärte sie die Anfechtung und … Read More

HRS-Hotelbuchungsportal: “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig

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Das OLG Düsseldorf hat am 09.01.2015 eine Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, dass sog. “Bestpreisklauseln” in Vereinbarungen des Portals mit Hotelbetrieben kartellrechtswidrig (OLG Düsseldorf, VI – Kart. 1/14 (V)) Nach dem Inhalt der Klauseln hatten die Hotelbetriebe für Buchungen über das Portal HRS zu garantieren, dass gegenüber anderen Kunden keine günstigeren Preise und auch sonst günstigeren Konditionen in Bezug auf Stornierungsmöglichkeiten … Read More

BGH: Keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung von Bewertungen durch Portalbetreiber

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Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.03.2015 entschieden, dass die Portalbetreiber einer Hotelbewertungsseite nicht für falsche Angaben ihrer Nutzer über die bewerteten Betriebe haftbar ist. Im Raum stand eine wettbewerbsrechtliche Haftung wegen Rufschädigung und öffentlicher Herabsetzung. “Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” lautete die Überschrift der Bewertung. Das Bewertungsportal trug vor, dass Einträge durch … Read More